Antwort des Petitionsausschusses

LANDTAG
BRANDENBURG

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam
Herrn
Wolfgang Thätner Phillipshof 15 16949 Putlitz
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende Thomas Domres, MdL

Datum:       28.01.2010
Ihre Petition vom 09.10.2009, eingegangen am 12.10.2009
Pet.-Nr. 3737/4
Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines Wehrs
Sehr geehrter Herr Thätner,
der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 5. Sitzung am 26. Januar 2010 mit Ihrer Petition befasst. Dazu lagen ihm Stellungnahmen des Präsidenten des Landesumweltamtes Brandenburg sowie des Landrates des Landkreises Prignitz vor. Mit Ihrer Petition begehren Sie die weitere Stauhaltung in Ihrer Stadt Putlitz an einem Wehr der Stepenitz. Grundsätzlich möchte der Ausschuss anmerken, dass das Aufstauen von oberirdischen Gewässern nach § 28 des Brandenburgischen Wassergesetzes und den §§ 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Zuständige Behörde für die Erteilung dieser Erlaubnis ist gemäß § 126 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes der Landkreis Prignitz als untere Wasserbehörde. Soweit der Ausschuss zur Kenntnis genommen hat, gibt es zurzeit für das Wehr in Putlitz kein Recht zur Stauhaltung. Ein Verein hat einen Antrag zur Stauhaltung an diesem Wehr gestellt. Dieser Antrag wird derzeit seitens des Landkreises geprüft und bearbeitet. Falls dieser Antrag genehmigt werden sollte, hat der Verein dann als Betreiber der Wasserkraftanlage auch Pflichten bei der Bedienung und Unterhaltung der Stauanlage zu übernehmen. Der Landrat hat dem Petitionsausschuss mitgeteilt, dass die Stadt Putlitz selbst - auch unter Berücksichtigung des historisch gewachsenen Stadtbildes und der Bebauung entlang der Stepenitz - nach seiner Kenntnis bekundet hat, dass sie an einer Stauhaltung nicht interessiert ist. Deshalb gab es auch vor der Antragstellung durch den zuvor benannten Verein keinen Anlass und auch keine rechtliche Möglichkeit, eine Stauhaltung am Standort Putlitz einzurichten. Weil es bisher keinen Betreiber gab und damit auch keine Bedienung im Hochwasserfall erfolgen konnte, sowie aus ökologischen Gesichtspunkten, ist die Stauhaltung auf Anordnung der unteren Wasserbehörde in den vergangenen Jahren stufenweise abgesenkt worden.In seiner Stellungnahme hat der Landrat den Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung des oben genannten Erlaubnisantrages des Vereins voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Erteilung eines Staurechts wird nur dann möglich sein, wenn die entsprechenden bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur ökologischen Durchgängigkeit von Gewässern eingehalten und die dazu erforderlichen Anlagen (zum Beispiel Fischaufstiegsanlagen) durch den Stauberechtigten eingerichtet werden. Insofern bleibt abzuwarten, ob der Verein im Ergebnis bereit sein wird, diese sich auch sehr stark finanziell auswirkenden Verpflichtungen zu übernehmen. Abschließend kann Ihnen der Ausschuss also nur mitteilen, dass eine Stauhaltung am Standort Putlitz nur möglich ist, wenn sich ein Betreiber findet, der sowohl die Verpflichtungen aus Hochwasserschutzgründen als auch die Verpflichtungen aus ökologischen Gesichtspunkten bereit ist zu übernehmen. Im Rahmen eines vom Landkreis Prignitz beauftragten Gutachtens zur rechtlichen, hydraulischen und ökologischen Situation am Wehr Putlitz aus dem Jahr 2001 ist zudem festgestellt worden, dass die Stauhaltung am Stadtmühlenwehr eine eher untergeordnete Bedeutung für zum Beispiel die Bausubstanz Ihrer Stadt hat. Nach Kenntnis von Vertretern der Stadt und weiteren Befragungen von Einwohnern ergaben sich zum Beispiel keine Hinweise darauf, dass in Putlitz Häuser auf Holzpfählen gegründet worden wären. Sollten Sie trotz dieser hier dargelegten Umstände nach wie vor an einer Stauhaltung am Wehr Putlitz interessiert sein, empfiehlt Ihnen der Ausschuss, sich direkt mit den Stadtverordneten der Stadt Putlitz und dem Bürgermeister in Verbindung zu setzen, um entweder eine Betreibung durch die Stadt Putlitz zu beantragen oder selbst weitere Interessenten zu finden, die eine Stauhaltung einschließlich der Betreibung zu übernehmen bereit sind. Der Ausschuss hofft, dass er Ihnen mit seinen Ermittlungen und Erläuterungen behilflich sein konnte. Weil er für sich selbst keinen weiteren Handlungsbedarf erkennen kann, hat er die Petition mit diesen Hinweisen abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Unsere Einreichung an den Petitionsausschuss des Landes Brandenburg

Bürgerinitiative „Zur Rettung des Putlitzer Mühlenteiches“
Sitz: Parchimer Str. 3, 16949 Putlitz


Putlitz, 11.01.2010


Sehr geehrte Damen und Herren,
wie uns bekannt geworden ist, wird von Seiten der Landesregierung und des Landesanglerverbandes geplant, das »Putlitzer Stepenitzwehr » abzureißen und das vorhandene Gefälle des Flussbettes mit einer Kaskadenstrecke zu versehen. Damit wäre für immer der seit mehr als 350 Jahren bestehende Mühlenteich verschwunden.
Dies wollen wir Putlitzer Bürger nicht hinnehmen.
Aus diesem Grunde hat sich eine Bürgerinitiative »Zur Rettung des Putlitzer Mühlenteiches« gebildet und den Bürgerwillen durch eine Unterschriftensammlung, die jederzeit bei den Sprechern der BI eingesehen werden kann, ermittelt.
Bisher haben über 700 Bürger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Mühlenteiches gestimmt.
Die uns bisher bekannten Beweggründe seitens der Landesregierung und des Landesanglerverbandes überzeugen uns nicht, dass ein Abriss des Wehres notwendig ist, um wieder Lachse in der Stepenitz anzusiedeln. Bei der Rekonstruktion der Wehranlage Anfang der 90-ziger Jahre wurde ein Klappwehr eingebaut, jedoch keine Fischtreppe an diesem Flussarm und auch die noch teilweise vorhandene Fischtreppe am Mühlenarm neben dem Turbinendurchlass wurde nicht repariert.
Bei Abriss des Wehres würde der Mühlenarm trocken gelegt und mit der 1992 aufwendig reparierten Wasserturbine nie wieder Öko-Strom erzeugt.
Aus diesem Grunde lehnen wir den Einsatz weiterer Steuermittel zum Abriss des Wehres ab und fordern stattdessen, in dem vorhandenen Wehrbauwerk wieder ein Schottwehr mit Fischtreppe, wie es Jahrhunderte bestand, einzubauen. Dann werden sich wieder die Lebewesen in der Stepenitz ansiedeln, die früher schon da waren wie z. B. Forellen, Neunauge und Aal. Dies wird dann auch wieder die Lebensgrundlage für Fischotter sein können, wie in alter Zeit als diese noch zum Flussbild gehörten. Letztendlich werden dann auch wieder Lachse heimisch werden.

Sprecher der Bürgerinitiative

H. Danehl                                                
W. Thätner                                        
W. Langfeldt

Stoppt den Rückbau unseres Mühlenwehres!
Die Putlitzer Bürger wollen ihren Mühlenteich wieder haben.

Das „Klappwehr“  (Stauwehr) , das 1992 neu eingebaut wurde, soll jetzt zurückgebaut    (abgerissen) werden.
Ersetzt wird das Wehr durch eine 160 m lange „Sohlgleite“, um so den Höhenunterschied Oberlauf zum Unterlauf von gut 2 Metern auszugleichen.
Der Bau der geplanten Sohlgleite ist ein Projekt des Brandenburger Umweltamtes und ein erheblicher Eingriff in das über Jahrhunderte geformte Stadtbild und in die Ökologie des Naturschutzgebietes Stepenitz. Die Stadtmühle mit der Turbine zur Stromerzeugung erhält kein Wasser mehr!

Gegen dieses Projekt wehrten sich die Putlitzer Bürger bisher mit 700 Unterschriften und Einreichung einer Petition. Um dieses Projekt abzuwenden, brauchen die Putlitzer eine größere öffentliche Unterstützung.

Das Wehr ermöglichte das Anstauen des „Flüsschens“ Stepenitz, wie zuvor das über Jahrhunderte erprobte Schottwehr zu einem Teich, dem Mühlenteich. Dieser versorgte die Mühle kontinuierlich mit ausreichend Wasser und nicht zuletzt wurde der Teich auch zum Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen der Putlitzer Bürger.

Aktueller Stand

Das Klappwehr ist abgesenkt und darf nicht mehr in Funktion gesetzt werden. Der Wasserstand ist um 1,50! Meter abgesenkt. Der Zufluss zur Mühle ist trockengelegt. Somit ist die von der EU geforderte „Ökologische Durchgängigkeit“ nicht mehr gewährleistet.
Die seit 1999 millionenfach in der Stepenitz eingesetzten Junglachse („Smolts“) und Meerforellen erreichen bei ihrer Rückkehr aus dem Atlantik nicht mehr den Oberlauf. Merkwürdig nur, dass es immer auch Forellen und Lachse im sehr fischreichen Oberlauf der Stepenitz gab. Dafür sorgte seit „ewigen“ Zeiten ein „Fischaufstieg“ am Stauwehr und im Mühlenzuflussunter der Mühle.



Wolfgang Thätner
Stadtverordneter der Stadt Putlitz



Putlitz, den 06.09.2016

Kampf um den Mühlenteich.

Putlitzer erläutern Grünenpolitiker ihre Vorstellungen von einer Staustufe in der Stepenitz
Von  Wolfgang Thätner






Putlitz. Die Putlitzer kämpfen derzeit um ihren Mühlenteich. Deshalb hatte der Putlitzer Bernd Knacke zu Donnerstagnachmittag den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) eingeladen. Raschke ist im Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Um- welt und Landwirtschaft tätig. Weiterhin anwesend Bärbel Treutler Mitglied des Kreistages für Bündnis 90/Grüne sowie Helmut Adamaschek   (Bündnis   90/Grüne). Für sie gab es  umfassende Informationen zum Rückbau des Mühlenwehres. Mit den Arbeiten soll eine ökologische Durchlässigkeit des Flüsschens Stepenitz im Putlitzer Stadtgebiet gewährleistet werden. Ersetzt wird das Wehr durch eine Sohlgleite.    Auf eine    Länge von160 Metern wird mittels Kaskaden der Höhenunterschied ausgeglichen. Eine Maßnahme, die den Fischen (Lachs und Meerforelle) den Aufstieg in den Oberlauf ermöglichen soll. So sieht es das Projekt vor, dass ab Februar kommenden Jahres zur Einsicht vorgelegt wird.
Die anwesenden Putlitzer Bürger, Stadtverordneten, Bürgermeister Bernd Dannemann, Pastor Volkhart Spitzer und Amtsdirektor Hergen Reker fordern allerdings eine andere und kostengünstigere Variante, die bisher in keiner Planung beachtet wurde. Das ungeeignete erst 1992 eingebaute Klappwehr wollen sie rückbauen lassen und dafür ein Schottwehr in den vorhandenen    Grundmauern einsetzen.
.. Das regulierbare Wehr ist not- wendig, um die angeschwemmten Sedimente (Schlamm) kontrolliert abfließen zu lassen. Mit dem Anstauen erhalten wir den Mühlenteich wieder", erläuterte Knacke. Der Mühlenarm führe dann auch wieder Wasser und könne somit als Fischaufstieg vom Unterlauf zum Oberlauf der Stepenitz genutzt werden. Die geforderte ökologische Durchgängigkeit wäre gewährleistet. Und vor  allem erhielten die Putlitzer ihren Mühlenteich (Stauteich) wieder. Ein Teich, der über Jahrhunderte das Stadtbild von Putlitz geprägt hat." Wilbert Langfeld gab einen Überblick der vielfältigen Bemühungen der Putlitzer, um den Mühlenteich zu erhalten. So wurden schon 2008 über 700 Unterschriften gesammelt.
Benjamin Raschke sagte Unterstützung zu. Nach den vielen Informationen wird er als Erstes die Frage der Kosten für den Bau der Sohlgleite stellen. Die Antwort darauf interessiert die Putlitzer brennend.

Aus der Märkische Allgemeinen Zeitung vom 01 September 2016 - Lokales aus der Prignitz

Stadtverordnete schockiert über Wehr-Abriss.

Für den ungehinderten Fischzug in der Stepenitz ist das Wehr in Putlitz das letzte Hindernis. Das Landesumweltamt will es durch eine Sohlgleite ersetzen. Stadtverordnete kritisieren, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden und es eigentlich gar keine Variantenwahl gebe.

Quelle: Michael Beeskow  Nicht mehr in Betrieb ist das Wehr. Die Klappe wurde bereits abgesenkt. Eine Sohlgleite soll sie ersetzen.
 
Putlitz. Die Enttäuschung war allen anzumerken. Noch einmal befasste sich am Mittwochabend die Putlitzer Stadtverordneteversammlung mit dem Stepenitz-Wehr. Die Abrisspläne des Landesumweltamtes sind zwar seit einiger Zeit bekannt, doch bestand vor der Sitzung die Hoffnung, noch zu einer günstigen Lösung für die Stadt zu kommen. In der Einwohnerfragestunde stellte Bernd Knacke anhand einer selbst verfertigten Skizze eine Alternative vor.
Um die Spepenitz für Fische an dieser Stelle durchlässig zu machen, sollte das alte Mühlenwehr – als ein Seitenarm der Stepenitz – zu einer Fischtreppe ausgebaut werden. Dann könne die Wehranlage erhalten bleiben, die nach dem Willen des Landesumweltamtes durch eine Sohlgleite ersetzt werden soll. Bernd Knacke meinte, schon jetzt, nachdem die Wehrklappe abgesenkt wurde, sei der Wasserspiegel oberhalb des Wehres um mehr als einen Meter gesunken, schon jetzt seien durch die Grundwasserabsenkung Schäden an Gebäuden etwa Risse in der Kirche entstanden. Er befürchtet, eine weitere deutliche Grundwasserabsenkung, wenn das Wehr ganz verschwindet und durch eine einfache Sohlgleite ersetzt wird. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, geht ein Stück Attraktivität für Putlitz verloren“, sagte er.

Auch das Haus mit der Wehrsteuerung wird abgerissen. Quelle: Michael Beeskow



Die Bilder, die anschließend zu sehen waren, scheinen dies zu bestätigen. Jens Thormann vom Landesumweltamt und Projektplaner Holger Ellmann stellten das Vorhaben vor. Damit die Stepenitz ein nicht zu starkes Gefälle bekommt, ist eine lang gestreckte Sohlgleite geplant. Über 160 Meter wird sie sich erstrecken. Das Flussbett wird trapezförmig ausgelegt, sodass selbst bei Niedrigwasser in der verbleibenden Rinne der Wasserstand 40 Zentimeter erreicht. „Nicht nur der Lachs soll dort aufsteigen können“, erklärte Holger Ellmann. Angesichts der Beispielbilder zeigten sich die Stadtverordneten schockiert: „Das sieht ja aus wie ein Kanal“ oder „Das wird eine Schotterwüste“, äußerten sie.

Wehrbetrieb ist ausgeschlossen

Jens Thormann wies auf die Bedeutung des Vorhabens für das Landesumweltamt hin. Ziel sei die Durchlässigkeit der Flüsse für den Fischzug. „Das Wehr ist die letzte Barriere, in der für den Naturschutz so wichtigen Stepenitz.“ Er stellte vier Varianten vor, wie diese Durchlässigkeit erreicht werden kann. Doch aus naturschutzfachlicher Sicht räumte er nur der Sohlgleite eine Chance auf eine Genehmigung durch die Obere Wasserbehörde ein. Eine Wiederinbetriebnahme des Wehres schloss er aus. „Es liegt kein gültiges Staurecht vor.“

Bürgermeister Bernd Dannemann kritisierte: „Das ist kein Variantenvergleich, wenn ich sage, nur die eine Variante ist genehmigungsfähig.“ Der Bürgermeister sagte, früher habe es auf dem Mühlenteich immer Schwäne und auch andere Vögel gegeben. Davon sei nichts mehr zu sehen. Es dürfe nicht nur um Fische gehen.

Amtsdirektor Hergen Reker erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen. In diesem Jahr soll die Planung fertig werden. Der Planfeststellungsbeschluss könnte Ende 2017 vorliegen und damit wäre der Weg frei für das Vorhaben.

Die Stadtverordneten zeigten sich über die ganze Veranstaltung verärgert, da es kein Mitspracherecht gibt. Bernd Dannemann stellte fest: „Unser Handlungsspielraum geht gegen Null.“

Von Michael Beeskow